Aargau/Solothurn
Freiamt

Einig mit Gemeinderat: Wohler Finanzkommission empfiehlt auch Steuerfuss von 120 Prozent

Einig mit Gemeinderat

Wohler Finanzkommission empfiehlt Steuerfuss von 120 Prozent

· Online seit 27.09.2024, 17:20 Uhr
Der Wohler Gemeinderat will den Steuerfuss für das kommende Jahr auf 120 Prozent erhöhen. Damit sollen die Gemeindefinanzen endlich saniert werden. Und auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stimmt diesmal zu. Jetzt liegt es wieder einmal in den Händen des Einwohnerrats, ob der Steuerfuss erhöht wird.
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Die Wohler Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hat dieses Mal Ja zur Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent gesagt. Am 12. September 2024 stellte der Wohler Gemeinderat das Budget für 2025 vor und wies darin eine Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent aus. Der Gemeinderat schrieb dazu in einer Mitteilung, dass die Erhöhung im letzten Jahr nicht im Umfang seines Antrags stattgefunden hat. Dies will er in diesem Jahr nachholen, denn: «Mit dem Budget 2025 erhöhen sich wiederum verschiedene Kosten, welche die ordentliche Entwicklung des Steuerertrages übersteigen.»

«Eine Erhöhung ist unausweichlich!»

Hatte die FGPK letztes Jahr noch die Erhöhung auf 120 Prozent abgelehnt, so stimmt er dieses Jahr zu und schreibt in einem Bericht: «Eine Erhöhung des Steuerfusses und/oder eine Senkung der laufenden Kosten und Investitionen scheint aus Sicht der FGPK unausweichlich.» Demnach empfehle die FGPK dem Einwohnerrat mehrheitlich, das Budget 2025 mit der angestrebten Steuerfusserhöhung von 116 auf 120 Prozent zu genehmigen, heisst es weiter. Damit lasse sich ein fast ausgeglichenes Budget realisieren, das derzeit ein vergleichsweise kleines Minus von 88'700 Franken ausweise, sind sich der Gemeinderat und die FGPK einig. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit im ersten Budgetvorschlag noch 1,6 Millionen Franken. Ob der Einwohnerrat dieses Mal zustimmt, steht aktuell noch in den Sternen. Das Geschäft wird erst noch im Herbst verhandelt.

Für den Gemeinderat ist indes klar, dass die Steuererhöhung nötig ist, um die immer höheren Ausgaben in Wohlen zu stemmen. Die grösste Gemeinde des Freiamts (knapp 17'900 Einwohnerinnen und Einwohner) wächst nämlich stetig und sieht sich auch künftig einer herausfordernden Finanzlage gegenüber. Dies verlange immer neue Investitionsprojekte, mit deren Inbetriebnahme auch der Abschreibungsbedarf steige, argumentiert der Gemeinderat. «Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheitswesen weiter an. Haupttreiber ist der wachsende Pflegebedarf aufgrund zunehmender Alterung», heisst es in der Mitteilung. Auch bei den Kosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten ist laut Angaben Kantons Aargau mit höheren Kosten zu rechnen.

Wohlen ist hoch verschuldet

Die FGPK stimmt diesem überein und kommt zu dem Schluss, dass «die steigenden Ausgaben in Kombination mit den unterdurchschnittlichen pro Kopf Steuereinnahmen zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung führen. Die Schulden steigen wiederum stark an.» Die Gemeinde Wohlen habe aus der Sicht der FGPK eine sehr hohe Verschuldung. «Bereits im Jahr 2025 wird die Nettoschuld pro Einwohner 4829,50 Franken erreichen.» Allerdings spricht der Kanton nur bis zu einem Wert von 2500 Franken pro Kopf von einer tragbaren Verschuldung, wie es weiter heisst.

Die Diskussionen um den Steuerfuss und das Budget in Wohlen gehören fast schon Jahr für Jahr dazu. Schon mehrmals konnte sie der Wohler Gemeinderat nicht mit dem Einwohnerrat auf einen Steuerfuss einigen. 2019 musste gar der Regierungsrat einschreiten und dem Gezeter um die Steuererhöhung ein Ende setzen. Auch letztes Jahr gab es Knatsch. Am Ende einigte man sich nach langem Hin und Her auf einen Kompromiss von 116 Prozent. Die Stimmbevölkerung nahm dann im Januar das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten auf neu 116 Prozent zwar an, mit nur 52,5 Prozent Ja-Stimmen allerdings denkbar knapp.

(sib/mfa)

veröffentlicht: 27. September 2024 17:20
aktualisiert: 27. September 2024 17:20
Quelle: ArgoviaToday

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