Der Kantonsbeitrag ist um 20,6 Millionen Franken höher als im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024-2017 vorgesehen, wie aus der Botschaft des Regierungsrats hervorgeht. Der Kanton erwartet, dass der Bund im kommenden Jahr einen Beitrag von 280,8 Millionen Franken leistet.
Die Abweichung beim Kantonsbeitrag ist laut Regierungsrat darauf zurückzuführen, dass der zusätzliche jährliche Mehrbedarf von 26,8 Millionen Franken als Folge des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative berücksichtigt wurde.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Juni Juni über die SP-Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Der Regierungsrat geht also davon aus, dass der Souverän die Volksinitiative ablehnt. Wird die Initiative angenommen, so beträgt der Kantonsteil laut Regierungsrat 204 Millionen Franken.
Weitere auf dem bisherigen Kurs
Der für das Anspruchsjahr 2025 beim Grossen Rat beantragte Kantonsbeitrag von 169,8 Millionen Franken ermögliche es, den Kurs der besonderen Berücksichtigung der Familien und der Alleinstehenden lückenlos fortzuführen, hält der Regierungsrat fest. Der Kurs lasse aber «die engen finanziellen Verhältnisse des Kantons nicht ausser Acht».
Im vergangenen Jahr war bei der Prämienverbilligung das Budget laut Regierungsrat «massiv unterschritten» worden. Der Nettoaufwand des Kanton fiel 37,6 Millionen Franken tiefer aus als erwartet.
Diese Unterschreitung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich weniger Einwohnerinnen und Einwohner für die Prämienverbilligung angemeldet hätten als erwartet.
169'300 Personen erhielten eine Prämienverbilligung, 10'000 Personen weniger als budgetiert. Auch seien die Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen mit 4,2 Millionen Franken höher gewesen als angenommen.
190'000 Personen mit Prämienverbilligung
Der Kanton rechnet damit, dass im kommenden Jahr 153'800 Personen eine individuelle Prämienverbilligung beziehen. Hinzu kommen 23'500 Personen, die auch eine Ergänzungsleistung (EL) erhalten und 12'700 Sozialhilfeempfänger. Insgesamt erwartet der Kanton, dass 190'00 Personen eine Prämienverbilligung erhalten.
Bei der Entwicklung der ordentlichen Prämien 2025 (Franchise 300 Franken mit Unfalleinschluss) rechnet der Regierungsrat mit einem Prämienanstieg von 3,5 Prozent.
(sda)
