Es wird wieder legiferiert in Bern - oder auf Nicht-Bundeshaus-Deutsch: Es werden wieder Gesetze gemacht. 75 Stunden tagt der Nationalrat, 56 der Ständerat.
Mehr Geld für die Armee
Zentrales Thema der Sommersession ist die schwierige Finanzlage des Bundes. Wo sparen? Diese Frage beantworten alle Fraktionen etwas anders. Auf keinen Fall bei der Armee, sagen die Bürgerlichen. Im Gegenteil: Die Armee soll mehr Geld erhalten, um wieder verteidigungsfähig zu werden. So auch mittels Kuhhandel, den eine Ständeratskommission in die Wege leitete: Der sogenannte Armee-Ukraine-Deal fordert 10 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden für die Ukraine - das Plenum dürfte dem jedoch nicht zustimmen.
EGMR-Urteil gegen die Schweiz
Ebenfalls im Ständerat steht das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Tagesordnung. Die vorberatende Rechtskommission will, dass die Schweiz die Strassburger Schelte schlicht ignoriert. Heisse Debatte vorprogrammiert.
Erbschaftssteuer für die AHV
Sozialpolitisch steht zur Diskussion, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf der AHV gedeckt werden kann. Linke Vorstösse fordern hierzu eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine neue Erbschaftssteuer. Die Räte beschäftigen sich auch wieder mit den Krankenkassen. Die Grünen verlangen einen Systemwechsel: Die Höhe der individuellen Prämie soll sich künftig nach Einkommen und Vermögen richten.
Wann ist eine Wurst eine Wurst?
Und schliesslich ist es nicht allen wurst, ob eine Wurst eine Wurst mit Fleisch oder eine «Wurst» ohne Fleisch ist. Ein Verbot von irreführenden Bezeichnungen von veganen Produkten steht im Raum. Passend zur Grillsaison.
(red.)
