Die Initiative «Weg mit dem Einwohnerrat» hatte SVP-Ortspräsident Samuel Hasler nach einem Budget-Knatsch im März lanciert. Der Einwohnerrat politisiere am Volk vorbei, sagte Hasler, nachdem eine geplante Steuererhöhung an der Urne bachab geschickt worden war. Im Schnellzugtempo hatte die Buchser SVP die ursprünglich von der Gemeinde geforderten rund 250 Unterschriften nur gut einen Monat später beisammen. Kurz darauf wurde die Initiative zur Abschaffung des Einwohnerrats für zustande gekommen erklärt.
Am Donnerstag nun die Kehrtwende: die «Feststellung des Zustandekommens» müsse widerrufen werden, heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderats Buchs. Der Grund: Man habe die gesetzlichen Bestimmungen falsch interpretiert.
Spezialverordnung zur Abschaffung des Einwohnerrats
Es müssten nämlich 20 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterzeichnen und nicht nur fünf Prozent, wie den Initianten ursprünglich mitgeteilt worden war. Konkret heisst das: die rund 250 Unterschriften, die die SVP eingereicht hat, reichen bei weitem nicht. Nötig sind 846 Unterschriften.
Wie kam es zu diesem krassen Fehler? Der Hund liegt tief im Gemeindegesetz vergraben. Dort ist festgehalten, dass für Referenden oder Initiativen die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigen nötig sind. Die Abschaffung des Einwohnerrats hingegen ist speziell geregelt, in einem gesonderten Paragrafen. Und da ist festgeschrieben, dass Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten nötig sind, damit eine entsprechende Initiative zur Abschaffung des Einwohnerrats gültig ist. Dies war bei der Gemeinde Buchs offensichtlich niemandem klar, weshalb der SVP die falsche Prozentangabe mitgeteilt wurde.
Kanton wurde auf Fehler aufmerksam – wegen der SVP
Dass der Fehler überhaupt entdeckt wurde, liegt daran, dass die SVP ihre Initiative so schnell wie möglich im Einwohnerrat traktandieren wollte. Wie die Aargauer Zeitung schreibt, habe Einwohnerratspräsident Marc Jaisli, wie die Initianten ein SVP-Politiker, beim Gemeinderat insistiert, dass die Vorlage bereits im Juni ins Parlament kommt. Die Sitzung findet bereits am 18. Juni statt, rund zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften, laut Gemeinde ein zu ambitionierter Zeitplan.
Sie wandte sich an den Kanton, um gesetzliche Fristvorgaben abzuklären. Erst da stellte sich heraus, dass für die SVP-Initiative andere Gesetzesvorgaben gelten und die Gemeindeverwaltung der Partei falsche Angaben herausgegeben hatte.
SVP spricht von einem Skandal
Es handle sich um «einen weiteren Skandal in Buchs», schreibt Samuel Hasler deshalb in einer Stellungnahme auf Facebook. Es gebe kein Wort der Entschuldigung, kein Entgegenkommen, nicht mal eine Fristverlängerung. Man habe sich über einen Monat lang in Sicherheit gewogen und daher keine weiteren Unterschriften gesammelt.
Gegenüber der Aargauer Zeitung sagt Hasler, dass er sauer sei, ein solcher Fehler dürfe einfach nicht passieren. Und: «Das Vertrauen in die Gemeinde ist nicht nur schwer geschädigt, es ist restlos zerstört.»
Die Initianten haben nun knapp ein Jahr Zeit, bis zum 4. März 2025, um die restlichen Unterschriften zu sammeln. Man werde sich nun beraten, wie es weitergeht, sagt Hasler in der AZ.
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