«Seit rund einem Jahr ist eine gewisse Passivität des Jugendparlaments Aargau auszumachen», schreibt der Regierungsrat in der Antwort zu einer Interpellation von Grossrätinnen und Grossräten aus den Reihen der Mitte, FDP, SP, Grünen und GLP.
Die Website des Jugendparlaments sei zeitweise ausser Betrieb gewesen. Auch die Inhalte seien veraltet. So stammt der letzte Newsletter aus dem Jahr 2018. Die letzte Medienmitteilung ist ein Jahr alt und die letzte Generalversammlung fand laut Website-Eintrag im April 2021 statt.
Auch die Social-Media-Kanäle des Jugendparlaments sind seit längerem verwaist. Der letzte Eintrag auf der Facebook-Seite stammt aus dem Oktober 2020. Informationen über künftige Events oder Aktivitäten gibt es keine.
Im Kanton Aargau gebe es keine gesetzliche Grundlage zum Betrieb eines Jugendparlaments, hält der Regierungsrat fest. Das Jugendparlament sei als eigenständiger Verein organisiert. Dieser verfüge über einen Vorstand und einen Beirat. Der Beirat setze sich aus sechs Grossrätinnen und Grossräten zusammen.
Geld steht zur Verfügung
Am fehlenden Geld liegt es kaum, dass das kantonale Jugendparlament in den Tiefschlaf gefallen ist. So hiess der Regierungsrat im Jahr 2021 einen Beitrag von 14'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds gut. Das Geld sollte für eine Jugendsession, für einen Polit-Talk und ein Podium sowie für einen Besuch des Bundeshauses verwendet werden.
«Die Auszahlung erfolgt in der Regel aufgrund der Abrechnung der einzelnen Anlässe», hält der Regierungsrat fest: «2021 wurde effektiv nur ein Herbstanlass durchgeführt, die restlichen Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben. Eine Abrechnung wurde nicht eingereicht, weshalb bis heute keine Auszahlung für das Jahr 2021 erfolgt ist.»
Auch in den Vorjahren standen mehr Mittel zur Verfügung als letztlich ausgeschöpft wurden. Der Regierungsrat sprach für die Jahre 2017 bis 2020 Swisslos-Fonds-Beiträge von insgesamt 35'000 Franken. Ausbezahlt wurden laut Regierungsrat 18'000 Franken.
«Wir sind nicht inaktiv»
Bei Radio Argovia sagt Jugendparlament-Präsident Cedric Meyer zu den Vorwürfen der Interpellation aus dem Grossen Rat: «Wir sind nicht inaktiv und in einem aktiven Austausch. Wir hatten in den letzten Monaten einige Wechsel im Parlament. In der Corona-Zeit hatten wir viele neue Mitglieder, einige haben den Aufwand jedoch einfach überschätzt. Ausserdem stehen einige Aktivitäten auf unserer Agenda.»
Auch zu den Vorwürfen, dass das Jugendparlament zuletzt 14'000 Franken aus dem Swisslos Fond zur Verfügung gestellt bekommen haben, allerdings nie eine Abrechnung eingereicht haben soll, nimmt Meyer Stellung: «Unsere Prioritäten lagen in den letzten Monaten woanders. Das Mitgliederwesen hat aus unserer Sicht nicht gestimmt und wir wollten dort zuerst einmal Ordnung schaffen. Für das Wahljahr sind wir jetzt parat und können neue Anlässe planen.»
«Politik ist nicht langweilig»
Was sind die Ziele des Jugendparlaments im Wahljahr 2023? Auch darauf hat Meyer eine Antwort: «Unsere Aufgabe ist es, Jugendliche zu motivieren politisch aktiv zu werden, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und sich zu engagieren. Wir möchten explizit keine Parteipolitik machen. Wir wollen zeigen: Politik ist nicht langweilig.»
Nach Inaktivität klingt das also nicht.
