Das hat der Grosse Rat am Dienstag einstimmig entschieden. Die rekordhohe Ablieferung sei ein wichtiger Beitrag an die Finanzen des Kantons, hiess es. Die AKB erhielt von den Grossrätinnen und Grossräten viel Lob. Aus der SP-Fraktion gab es jedoch Kritik an der Tatsache, dass auf verschiedenen Bank-Formularen nur die männliche Form («Kunden») steht.
Die staatseigene Kantonalbank erzielte im Geschäftsjahr 2023 einen Gewinn von 253,8 Millionen Millionen Franken. Der Kanton teilt die Gewinnablieferung von 117 Millionen Franken de facto auf: 55 Prozent fliessen in die ordentliche Staatsrechnung und 45 Prozent in die Spezialfinanzierung Sonderlassen.
Die Schulden in dieser Spezialfinanzierung waren jedoch Ende 2023 vollständig abgetragen. Daher wird letztlich auch der Millionenbetrag für die Sonderlasten per Ende dieses Jahres in die ordentliche Staatsrechnung gehen. Zur Gewinnablieferung von 117 Millionen Franken kommt die Abgeltung der Staatsgarantie von 14 Millionen Franken. Zudem bezahlt die Bank Steuern von 13,3 Millionen Franken.
Die Regierungsrat ist nach einem früheren Entscheid des Parlaments dazu verpflichtet, eine Lösung zur gleichmässigen Verteilung der Steuererträge auf die verschiedenen AKB-Standorte vorzulegen.
(red./sda)
