Der Nationalrat positionierte sich am Donnerstag nach einer mehrstündigen Debatte. Er will zum einen den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken, zum anderen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal Ausgaben kürzen. Einsparungen will die grosse Kammer zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erreichen.
Der Nationalrat wählte mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Kompensationslösung statt einer Fondslösung. Den Entscheid fällte er mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Fraktion. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Bundesbeschluss daraufhin mit 119 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen an.
Ein Prozent des BIP ab 2030
Wie der Ständerat sprach sich auch der Nationalrat zuvor dafür aus, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Anträge der Ratslinken, dem Bundesrat zu folgen, oder andere, tiefere Beträge vorzusehen, fanden keine Mehrheit. Einmal mehr prallten in der Debatte grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen zur Sicherheitspolitik aufeinander.
Fabian Molina (SP/ZH) äusserte den Verdacht, dass es den Bürgerlichen eher um die Institution Armee als um die Sicherheit der Schweiz gehe. «Der Russe steht nicht am Rhein.» Dies habe sich auch mit dem Ukraine-Krieg nicht geändert.
«Mechanisierter vaterländischer Krieg»
«Sie investieren stark in den mechanisierten vaterländischen Krieg», sagte Andrea Zryd (SP/BE). Die grössten Bedrohungen seien aber hybride Kriegsführung und Terrorismus. Und das Geld werde im Gegenzug in der internationalen Zusammenarbeit fehlen.
Fabien Fivaz (Grüne/NE) verwies auf Umfrageergebnisse. 54 Prozent der Bevölkerung lehnten höhere Armeeausgaben ab. Er beantragte ohne Erfolg, den Beschluss zum Zahlungsrahmen für die Armee dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Auch der Vorschlag des Bundesrats bedeute eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, betonte Patrick Hässig (GLP/ZH).
«Wir müssen gewappnet sein», sagte dagegen Mauro Tuena (SVP/ZH). Niemand wisse, was im gegenwärtigen unsicheren Umfeld auf die Schweiz zukomme. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass der Schweiz nie etwas geschehen werde, argumentierte auch Jacqueline de Quattro (FDP/VD) namens ihrer Fraktion. Solange dies so sei, müsse man sich vorbereiten.
Kehrtwende der Mitte
Als alternatives Konzept diskutierte der Nationalrat die Schaffung eines Fonds. Dieser sollte mit 10 Milliarden Franken aus Tresoreriedarlehen gespeist werden und bis 2035 bestehen. Bis 2045 hätten die Darlehen aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden sollen.
Die Lösung basierte auf einem Vorschlag von Martin Candinas (Mitte/GR) und sollte laut diesem eine mit der Schuldenbremse konforme Gegenfinanzierung ermöglichen. Letztlich scheiterte der Fonds, weil die Mitte-Fraktion mehrheitlich umschwenkte und im Gegensatz zur Ratslinken und der GLP gegen die Idee stimmte.
Nicole Barandun (Mitte/ZH) warf der SP in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich bei den Beratungen in der Kommission und in der Ratsdebatte als nicht verlässlich erwiesen. Molina konterte, die Mitte habe Angst vor dem eigenen Mut.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hatte im Juni für ein ähnliches, aber nicht deckungsgleiches Kompensationskonzept gestimmt. Demnach soll die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden.
Wie genau die Haltung der kleinen Kammer letztlich aussehen wird, ist allerdings nicht ganz klar. Bei der Beratung der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit verzichtete er vorerst darauf, den Sparbeschluss darin einfliessen zu lassen. (sda)
Debatte eskaliert: SP-Molina bezeichnet Armee als Trachtenverein
Quelle: Bundeshaus-Redaktion
