Brugg plant, mit einem semi-stationären Blitzer rund zweieinhalb Millionen Franken an Bussgeldern einzunehmen. Die Hälfte der Einnahmen soll an die Stadt gehen, die andere Hälfte an die Regionalkommunen. So ist es zumindest im Budget für 2025 vorgesehen. Doch noch steht der Blitzer nicht.
Viele Autofahrer sind bereits jetzt der Meinung, dass Blitzer oft nicht dort eingesetzt werden, wo sie zur Unfallvermeidung beitragen, sondern an Stellen, an denen sie die höchsten Einnahmen generieren. Das zeigt eine Umfrage von Tele M1.
Genau gegen dieses Problem wollen die Jungfreisinnigen Aargau vorgehen. Erst vor zwei Tagen haben sie eine Initiative eingereicht, die fordert, dass künftig der Kanton den Standort von stationären Blitzern bestimmt und nicht mehr die Gemeinden. Ausserdem sollen semi-stationäre Blitzer nur noch maximal 72 Stunden am gleichen Ort stehen dürfen.
Bussgelder als Lösung für Budgetprobleme?
Für Etienne Frey vom Initiativkomitee ist die Absicht der Stadt Brugg, ein Radargerät anzuschaffen, eindeutig: «Die Stadt Brugg hatte in den letzten Jahren immer wieder ein defizitäres Budget und auch die Rechnung war im Minus. Es ist doch logisch, dass sie das Geld irgendwo herholen muss, und wie ginge das einfacher als mit einem Blitzer?»
Reto Wettstein, Vize-Stadtammann von Brugg und ebenfalls FDP-Mitglied, widerspricht: «Auf keinen Fall. Es geht um die Verkehrssicherheit. Die erwarteten Einnahmen, von denen wir nicht wissen, ob sie realisiert werden – hoffentlich auch nicht – müssen wir einfach budgetieren. Wir gehen davon aus, dass es Einnahmen geben wird, basierend auf Probemessungen.»
Bei einem Testlauf über zwei Wochen im letzten Jahr wurden 230'000 Franken an Bussgeldern eingenommen. Mit einer Hochrechnung kam man auf das budgetierte Ergebnis.
Kritik an Fokus auf Einnahmen statt Sicherheit
Für die Jungfreisinnigen wird in Brugg jedoch die falsche Frage gestellt: «Warum spricht man bei diesen Blitzern immer nur über das Geld? Man sollte doch darüber reden, wie viel die Sicherheit erhöht werden konnte. Wie viele Unfälle konnten auf dieser Strecke verhindert werden? Aber diese Frage stellt sich nie jemand.»
Wettstein hingegen hält wenig von der Idee, dass der Kanton die Kontrolle über die Blitzerstandorte übernehmen soll: «Die Gemeindeautonomie ist wichtig. Die Gemeinden wissen, wo die grössten Risiken vor Ort sind und können je nach Jahreszeit reagieren. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden die Messungen weiterhin planen sollen.»
Ob das semi-stationäre Radargerät tatsächlich angeschafft wird, muss nun der Einwohnerrat von Brugg entscheiden.
(maw)
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