Kein Blitzer sorgt im Aargau für mehr Gesprächsstoff als der in Baden an der Gstühl-Kreuzung – nicht nur, weil er der einzige stationäre ist, sondern auch, weil er regelmässig Bussgelder in die Stadtkasse spült – seit der Einführung 2020 über 7 Millionen Franken. Um zu verhindern, dass Gemeinden stationäre Blitzer finanziell ausnutzen, haben die Aargauer Jungfreisinnigen am Mittwoch eine Initiative eingereicht. Nicht die Gemeinde, sondern der Kanton soll entscheiden, wo tatsächlich ein stationärer Blitzer für mehr Verkehrssicherheit gebraucht wird.
«Blitzerwildwuchs» verhindern
Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees «Blitzerabzocke stoppen!», sieht Handlungsbedarf: "Sonst droht uns, was in Luzern, Zürich oder Baselland geschehen ist. Nämlich, dass wir einen Blitzerwildwuchs haben, der nichts zur Sicherheit beiträgt, sondern vor allem dazu dient, die Staatskasse aufzubessern.“ 3091 Unterschriften hat das Komitee im Lauf eines Jahres gesammelt.
Mehr staatliche Kontrolle darüber, dass Gemeinden feste Blitzer ausschliesslich aus Sicherheitsgründen aufstellen dürfen, findet auch bei einer Strassenumfrage von Tele M1 Zustimmung. «Ich fände es gut, wenn gesetzlich eingeschränkt würde, wo diese aufgestellt werden. Wirklich nur an Stellen, wo Gefahr besteht, und nicht an Orten, wo man versucht, Geld zu machen», so eine befragte Person.
Für viele ist klar: «Überall Blitzer braucht es nicht. Wenn es nur ums Geldverdienen geht, ist das nicht der Sinn der Sache.»
Kritik von den Grünen
Nicht alle sind von der Initiative begeistert. Der grüne Grossrat Jonas Fricker hält die Initiative für überflüssig: "Es ist völlig atypisch für die FDP, also eine freiheitsliebende Partei, etwas regeln zu wollen, das gar nicht geregelt werden muss. Es besteht kein Problem, und deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum jetzt eine solche Initiative eingereicht wird.“
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Noch sind keine anderen Gemeinden dem Badener «Geschäftsmodell» gefolgt. Für das Initiativkomitee ist jedoch klar, dass, wenn die Initiative vom Volk abgelehnt wird, sich das schlagartig ändern könnte – nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur Aufpolierung der Gemeindekassen.
