Neues Sexualstrafrecht: Nein heisst Nein
Ab dem 1. Juli heisst «Nein» auch Nein. Bisher galt eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erst dann als solche, wenn das Opfer vom Täter bedroht worden ist oder Gewalt im Spiel war. Neu greift das Sexualstrafrecht auch dann, wenn das Opfer dem Täter zu verstehen gegeben hat, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist und er sich vorsätzlich darüber hinwegsetzt. Dieses Nicht-Einverständnis kann durch Worte oder Gesten ausgedrückt werden.
Fahrassistenten bei Neuwagen Pflicht
Alle in der Schweiz verkauften Neuwagen müssen ab dem 7. Juli 2024 mit bestimmten Assistenzsystemen ausgestattet sein. Dazu zählen etwa ein Unfalldatenschreiber (Blackbox), ein Warnsystem, welches auf nachlassende Konzentration ausgerichtet ist, Müdigkeitswarner und Aufmerksamkeitsüberwacher sowie ein Schutz vor Hackerangriffen. Dies gilt jedoch nur für Neuwagen, wer in seinem Auto nicht alle diese Systeme hat, muss (noch) nicht nachrüsten. Ab Juli 2024 müssen zudem alle Fahrzeuge in der Schweiz über einen Rückfahrassistenten verfügen, der Objekte hinter dem Fahrzeug erkennt. Bisher galt dies nur für Neuwagen.
Teilsperrung Hauenstein-Basistunnel
Wegen Bauarbeiten muss der Hauenstein-Tunnel in den Sommerferien vom 7. Juli bis 12. August 2024 einspurig gesperrt werden. Das hat Auswirkungen auf die TGV-Lyria-Züge zwischen Basel und Zürich, sie fallen auf dieser Strecke aus. Wer von Paris Richtung Zürich will, muss in dieser Zeit in Basel umsteigen. Auch sonst kommt es laut SBB zu grösseren Fahrplanänderungen im Fern- und Regionalverkehr zwischen Basel und Olten, die S9-Züge fallen ganz aus und werden durch Busse ersetzt.
Unterbruch auf der Rheintalstrecke
Ab dem 15. Juli ist die Bahnstrecke Mannheim – Frankfurt bis am 14. Dezember 2024 gesperrt. Dies wegen Bauarbeiten. Die EC-Züge von Zürich und Interlaken nach Hamburg fallen in dieser Zeit zwischen Basel und Hamburg aus, es gibt Umleitungen und Fahrplanänderungen. Die ICE-Züge zwischen der Schweiz und Deutschland fahren zwar, jedoch ändern sich Abfahrts- und Zielorte. Vom 16. Juli bis 16. August ist übrigens auch die Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Köln gesperrt. Auch hier kommt es deshalb zu längeren Reisezeiten. Und zwischen dem 15. Juli und dem 14. Dezember fällt auch der direkte Tageszug nach Amsterdam aus.
Bund gibt Versorgung der Covid-Impfung ab
Ab dem 1. Juli 2024 ist nicht mehr der Bund, sondern der private reguläre Markt für die Versorgung der Corona-Impfung zuständig. Wegen der ausserordentlichen Situation hatten bisher Bund und Kantone die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit der Impfung übernommen. Neu kann sie wie andere Impfungen auch über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden. Empfohlen wird sie aktuell noch besonders gefährdeten Personen, etwa über 65-Jährigen, Schwangere, schwer immunschwache Personen oder Menschen ab 16 Jahren mit Trisomie 21.
Umstrukturierung bei der Migros startet
Ab dem 1. Juli 2024 wird bei der Migros Supermarkt AG die Organisation umgestellt. Prozesse sollen vereinfacht und Strukturen schlanker gestaltet werden. Im Zuge dessen baut die Migros auch Stellen ab und trennt sich von Fachmärkten. Rund 1500 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden.
Das wird sonst noch neu im Juli 2024
Übrigens beginnt im Juli mit der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich auch die Umsetzung der Pflegeinitiative. Für kaputte Batterien, die du zurückgibst, können Händlerinnen und Händler ausserdem mehr Geld verlangen. Weiter übernimmt die obligatorische Krankenversicherung ab Juli die Kosten für die HIV-Präexpositionsprophylaxe für Personen mit erhöhtem Risiko. Und in Deutschland müssen auch kleinere Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nun eine Maut entrichten.
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