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Initiative in Merenschwand will nötige Stimmenanzahl für Referenden senken

Politik

Initiative in Merenschwand will nötige Stimmenanzahl für Referenden senken

· Online seit 05.09.2024, 14:30 Uhr
In Merenschwand hat eine Gemeindeinitiative die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht. Das gab der Gemeinderat bekannt. Die Initiative will das Stimmenquorum beim fakultativen Referendum von heute 25 auf 20 Prozent senken.
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Die Prüfung der eingereichten Unterschriftenliste habe ergeben, dass 243 gültige und sechs ungültige Unterschriften vorliegen, schreibt die Gemeinde Merenschwand in einer Mitteilung. Damit wurde die vorgeschriebene Anzahl gültiger Stimmen erfüllt. Somit ist die Gemeindeinitiative zustande gekommen.

Die Initiative will das Stimmenquorum beim fakultativen Referendum von heute 25 auf 20 Prozent senken. Das Initiativbegehren wird den Stimmberechtigen in Merenschwand an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2024 vorgelegt.

Sollte die Initiative dann angenommen werden, dann hätte das Einfluss auf künftige Politentscheide in der Gemeinde. Denn bei einer Annahme wären nur noch 20 Prozent der Stimmen der an der Gemeindeversammlung anwesenden Personen nötig, um das fakultative Referendum zu ergreifen. Bisher braucht es dafür 25 Prozent der Stimmen.

veröffentlicht: 5. September 2024 14:30
aktualisiert: 5. September 2024 14:30
Quelle: ArgoviaToday

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