Der Bundesrat besprach vor einer Woche zwei Varianten zur Verschärfung der Corona-Massnahmen. Die Mehrheit der Kantone plädiert für die erste Variante, also einer schweizweiten Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht. Überall dort, wo das Maskentragen und das Sitzen nicht möglich ist, soll die 2G-plus-Regel gelten. Genesene und Geimpfte müssen zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Dies begrüsst neben den Ostschweizer Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau auch der Kanton Aargau. Und auch die Regierungen in den Kantonen Luzern, Zug, Uri, Schwyz sowie Ob- und Nidwalden stehen hinter dieser Variante, aber mit Ausnahmen für Restaurants.
Wie weiter mit den Corona-Tests?
Mehr Diskussionsstoff gibt es bei den Gratis-Tests. Diese dürften wieder kommen, die Handhabung steht allerdings noch in den Sternen. Das Schweizer Parlament sprach sich zwar klar für die Kostenübernahme der Corona-Tests durch den Bund aus, der Ständerat geht dabei aber deutlich weniger weit als der Nationalrat. Die kleine Kammer will vor allem die teuren PCR-Tests nicht bezahlen, wenn sie den Zweck verfolgen, ein Zertifikat zu erlangen. Und auch die Kosten für die Schnelltests zu Hause will der Ständerat nicht übernehmen.
Streitpunkt Beitragshöhe
Neben der Frage, welche Testkosten genau übernommen werden sollten, sorgt die Frage nach dem «wie viel» für Streitigkeiten. 47 Franken soll der Bund gemäss Verordnung für einen Test bezahlen. Für den St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist das zu viel:
Ab Montag übernimmt der Bund nun wieder die Corona-Testkosten. Gemäss Verordnung werden vom Bund bis 47 CHF pro Test bezahlt. Nun können alle Anbieter die Testkosten von zB 10 auf 47 CHF erhöhen. Als Steuerzahler läuft es mir kalt den Rücken runter! @FDP_Liberalen @fdpsanktgallen
— Marcel Dobler (@Marcel_Dobler) December 14, 2021
Und die Aussage ist berechtigt, ist doch allseits bekannt, dass sich die Kosten in privaten Testzentren oder Arztpraxen teilweise weit unter diesen 47 Franken bewegen. Im Testzentrum des Grand Casinos in Baden im Aargau kostet ein Corona-Test beispielsweise 25 Franken. Im Kanton Schwyz verlangt ein Arzt mit zehn Franken pro Test noch weniger. Und eine Praxis im Kanton St.Gallen verrechnet sogar lediglich fünf Franken für den Test bei unter 30-Jährigen.
Bei diesen Preisdifferenzen ist es also nicht verwunderlich, dass auch der Eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans intervenierte. Gegenüber dem «Blick» sagte Meierhans, dass der in der Verordnung definierte Preis in der Höhe von 47 Franken ziemlich hoch sei. Deshalb werde er dem Bundesrat eine Empfehlung abgeben. Welchen Preis Meierhans empfiehlt, wollte er nicht sagen.
Bundesrat muss entscheiden
Das letzte Wort hat nun der Bundesrat, welcher heute entscheiden dürfte. Während also die Einführung einer schweizweit geltenden 2G-Regelung, eben weil sie von vielen Kanton begrüsst wird, als ziemlich sicher gilt, herrscht bei der Kostenübernahme der Corona-Tests nach wie vor ein Chaos. Das zeigte auch die Konsultation. Zudem steht ja auch noch eine Homeoffice-Pflicht, Fernunterricht an Universitäten und Hochschulen sowie Verschärfungen im Privaten zur Diskussion.