Der Verein «Mass-voll!» um Präsident Nicolas Rimoldi geht erneut wegen des Staats auf die Barrikaden. Grund dafür ist, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht herausrücken will, welche Daten der über den Verein gesammelten Informationen er aufbewahrt hat.
Der Verein hat laut der «Aargauer Zeitung» deshalb gegen den NDB Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Viele hatten den Verdacht, dass der NDB die Bürgerrechtsbewegung überwacht. Nun haben wir Gewissheit: Der NDB bespitzelt uns 😱. Politische Überwachung verstösst gegen das Gesetz. Wir reichen Beschwerde gegen den NDB beim Bundesverwaltungsgericht ein!✊🏻💜https://t.co/qkpk0ChmK2 pic.twitter.com/OMapsHQluh
— MASS-VOLL!💜 (@mass_voll) February 3, 2023
Antwort sei klares Indiz für Überwachung
Der Nachrichtendienst lehnte ein entsprechendes Gesuch ohne inhaltliche Begründung ab. Er verwies auf «überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen». «Mass-voll!» wollte wissen, welche Daten der NDB in jenem Informationssystem abgelegt hat, das den Behörden hilft, Massnahmen zu ergreifen bei Ereignissen, bei denen Gewalttätigkeiten befürchtet werden.
David Dürr, Beschwerdeverfasser und emeritierter Rechtsprofessor, wertet die Antwort des NDB als klares Indiz für eine Überwachung. Das Gesetz verbiete es dem Staatsschutz, Informationen über politische Parteien und Bewegungen zu sammeln.
Es bestehe ein Geheimhaltungsinteresse
Ein Sprecher des NDB begründet die aufgeschobene Auskunft mit einem bestehenden Geheimhaltungsinteresse.
(Kari Kälin/bza)