Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt gegen mehrere Personen, die Waffen und weitere Güter kaufen wollten, die für Attentate eingesetzt werden können. Dabei geht es auch um einen russischen Diplomaten, der mutmasslich als Agent in der Schweiz operierte.
Wie Recherchen des «Tagesanzeiger» aufdecken, war der Russe in Bern stationiert. Gegenüber der Zeitung bestätigt die BA die Ermittlungen: «Im Rahmen von ersten sichernden Massnahmen haben BA und Fedpol zusammen mit den involvierten Kantonspolizeien mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.»
Ermittlungen gegen zwei Personen
Offenbar überwachte der Schweizer Nachrichtendienst den Mann, der als Diplomat akkreditiert war. Die Ermittlungen von BA und Fedpol selbst richten sich vorerst gegen eine Kontaktperson des Diplomaten wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und gegen das Embargogesetz.
Gegen eine zweite Person wird wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz und gegen das Embargogesetz ermittelt.
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Russe ist bereits ausgereist
Gegen den mutmasslichen Agenten läuft noch keine Ermittlung, er ist als Diplomat durch seine Immunität geschützt. Die Aufhebung der Immunität sei laut Zeitung beim Bundesrat beantragt worden. Allerdings habe der mutmassliche Agent die Schweiz bereits wieder verlassen.
Besonders brisant ist dieser Fall im Licht der eben erst durchgeführten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, wo sich mehrere Staats- und Regierungschefs trafen. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die us-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris.
(red.)
