Das hat es noch nie gegeben. Weder in der seit sieben Jahren bestehenden Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) noch in der Vorgängerorganisation Kreisschule Buchs-Rohr. Am Freitag gab ein überparteiliches Komitee bekannt, dass es gegen das vom Kreisschulrat beschlossene Budget 2025 das Referendum ergreifen will.
Gemäss Beschlusspublikation braucht es dafür die Unterschriften von «5 Prozent der Stimmberechtigten beziehungsweise 1500 Stimmberechtigten». Die Formulierung ist etwas verwirrend – 5 Prozent der Stimmberechtigten beider Verbandsgemeinden sind nur 934 (Stand September). Anzunehmen ist, dass die 1500 ein Maximum sein sollen. Das Referendumskomitee hat noch etwas mehr als 50 Tage Zeit zum Sammeln. Reizt es die Frist aus und kommt das Referendum zustande, wird die Kreisschule ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr starten müssen.
Das Budget sieht einen Bruttoaufwand von total 23,12 Millionen Franken (ohne Tagesstrukturen) respektive 23,69 Millionen (inkl. Tagesstrukturen) vor. Der Nettoaufwand liegt um rund 1 Million Franken über dem Vorjahr.
Bereits im Kreisschulrat hatten Nicole Burger (SVP, Aarau), Barbara Deucher-Brändli und Nicole Lehmann Fricker (FDP, Aarau) sowie Oliver Esser und Boris Meyer (FDP, Buchs) versucht, das Budget zurückzuweisen. Ohne Erfolg. Auch einzelne Kürzungsanträge kamen –bis auf einen mit minimaler Wirkung – nicht durch. Zweimal fiel Ratspräsidentin Andrea Dörig der Stichentscheid zu: Die Sozialdemokratin wollte keine Budgetkürzungen. Auf Antrag der SP wurde der Stellenetat der Verwaltung sogar noch stärker ausgebaut.
Komitee moniert Kostensteigerungen
Ausgegangen ist das Referendum von SVP und FDP Aarau, es sind aber auch Vertreter der EVP Buchs und der FDP Buchs mit dabei. Das Komitee würde laufend erweitert, Informationen sollen auf www.bildung-statt-verwaltung.ch kommuniziert werden.
«Die mit der Gründung der Kreisschule versprochenen Synergien und Kostensenkungen stellen sich auch nach sieben Jahren nicht ein», heisst es in der Medienmitteilung des Komitees. Genau genommen steht in der Abstimmungsbotschaft zur Schulfusion, die Kosten würden weniger schnell ansteigen, weil man die Investitionen in den Schulraum über zwei Gemeinden hinweg besser planen könne.
Das Referendumskomitee moniert, dass der Bruttoaufwand für den Schulbetrieb innert fünf Jahren um 17 Prozent von 3643 Franken pro Schüler auf 4272 Franken (Budget 2025) gestiegen sei. «Aktuell will sich die KSAB mit der Schaffung einer ‹Fachstelle schulische Integration und Chancengleichheit›, einer Projektleitungsstelle sowie einer Ombudsstelle eine Aufblähung der Verwaltung gönnen, wie sie an keiner anderen Schule beobachtet werden kann», schreibt das Referendumskomitee. Gleichzeitig wolle der Schulvorstand für 50’000 Franken eine externe Beratungsfirma beauftragen, welche das neue Leitbild innerhalb der Schule verankern soll.
«Ein direkter Nutzen für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler ist bei all diesen Massnahmen nicht erkennbar», schreibt das Komitee. «Gleichzeitig werden für Eltern und Kinder wichtige Projekte wie die Ausarbeitung eines Reglements für den Umgang mit Mobbing auf die lange Bank geschoben.»
Das Referendumskomitee schreibt, die «wahren Probleme» lägen bei der integrativen Schule, die an ihre Grenzen stosse. «Lehrpersonen, Kinder und Eltern sind überfordert», heisst es im Schreiben – das hatte schon Nicole Burger an der Kreisschulratssitzung ausgeführt. «Hier ist dringend ein Marschhalt angezeigt und mögliches Optimierungspotenzial auszuloten.»
Dies bedeute aber auch, dass die bereits heute notwendigen Ressourcen mit Härtefallgesuchen beim Kanton zu beantragen seien, heisst es weiter. Damit ist eine Diskussion um das In-Reserve-Halten von Ressourcen angesprochen. Die Ressourcen (vereinfacht gesagt: Lektionen) erhält die KSAB vom Kanton zugesprochen und kann sie selbstständig verteilen. Sie nutzt aber nicht alle aus. Der Schulvorstand begründet das mit unvorhergesehenen Situationen, auf die man schnell reagieren müsse. Zum Beispiel, wenn durch Zuzüge unter dem Jahr eine neue Klasse nötig wird. Oder wenn plötzlich eine schwierige Situation in einer Klasse auftritt, die die Lehrperson alleine nicht bewältigen kann.
Burger hatte diese Reserve bereits mehrmals kritisiert: Man solle stattdessen Härtefallgesuche beim Kanton einreichen, um mehr Ressourcen zu erhalten, wenn es konkret nötig wird.
Der Schulvorstand will Zivildienstleistende als Klassenassistenz einstellen. Das Referendumskomitee kritisiert das: Es habe zur Folge, dass der Aufwand dafür komplett zu Lasten der Steuerzahler der Gemeinden Aarau und Buchs geht, was bei den kantonalen Ressourcen nicht der Fall wäre.
«Die Prioritäten werden auf die Verwaltung der Schule anstatt auf die Ausbildung unserer Kinder gelegt», schreiben die Referendumsinitianten. «Eine Schule sollte sich durch eine exzellente Ausbildung auszeichnen und nicht durch möglichst viele hoch dotierte Verwaltungsstellen, die weder Lehrpersonen noch Kindern direkt einen Nutzen bringen. Es ist daher an der Zeit, dass die Stimmbürger der beteiligten Vertragsgemeinden befragt werden, ob sie bereit sind, solche Budgets mitzutragen.»
Ein erfolgreiches Referendum solle die Kreisschule zu einem Umdenken «zwingen»: Gefragt seien echte Reformen zur Eindämmung der Kosten und Entlastung der mit der integrativen Schule überlasteten Lehrpersonen, keine «hoch dotierten Fachstellen».
