Aargau/Solothurn
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Erhöhung um 3 Prozent: Wohler Einwohnerrat heisst Steuerfuss von 116 Prozent gut

Stundenlange Debatte

Wohler Einwohnerrat heisst Steuerfuss von 116 Prozent gut

· Online seit 12.12.2023, 06:49 Uhr
Die Debatte um das Wohler Budget kommt langsam zur Ruhe. Der Einwohnerrat stimmt der zweiten Version des Budgets 2024 zu. Nun stimmt die Bevölkerung im Januar über die Steuerfusserhöhung und das Budget ab.
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Am Montag war es soweit: Der Wohler Einwohnerrat befasste sich wieder mit dem Budget 2024, nachdem es dies im Oktober zurückgewiesen hatte. Die finanzielle Situation von Wohlen sei mehr als ungenügend. Mit diesen Worten eröffnet Simon Sax, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), die Sitzung.

Steuerfusserhöhung zumutbar

Die Wohler Finanzvorsteherin Denise Strasser sagte vorab, dass der Gemeinderat das zweite Budget nochmals sorgfältig überprüft und Anpassungen vorgenommen habe. Man sei jedoch auch der Meinung, dass man diese Steuerfusserhöhung der Bevölkerung zumuten könne. Der Gemeinderat wollte erneut den neuen Steuerfuss von 120 Prozent durchbringen. Der Einwohnerrat habe schliesslich zu allen grossen Investitionen Ja gesagt. «Wir kommen nicht um eine Steuererhöhung herum», so Strasser.

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Besonders bei den bürgerlichen Fraktionen sorgte der geplante Steuerfuss von 120 Prozent für Kritik. Alles über 116 Prozent würde man ablehnen, hiess es aus den Reihen der SVP. Auch die FDP betonte, dass nur ein Steuerfuss von 116 Prozent eine Chance vor dem Volk habe. Auch die Mitte plädierte mehrheitlich für einen Steuerfuss von 116 Prozent. Der Gemeinderat erhielt aber volle Unterstützung für einen Steuerfuss von 120 Prozent vonseiten der SP und der Grünen, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Budget kommt an die Urne

Nach über fünf Stunden Debatte um Kürzungen und Planungen ging es dann doch noch um die Steuerfuss. Die Fraktionen FDP/Dorfteil Anglikon und die Mitte stellten den Antrag auf 116 Prozent. Dies wurde auch von der SVP unterstützt. In der Budgetschlussabstimmung mit einem Steuerfuss 116 Prozent stimmten alle ausser den Linken zu – mit Stimmen von 30:8. Damit steigt der Steuerfuss um 3 Prozentpunkte von 113 Prozent auf 116 Prozent. Nun kommt die Steuerabstimmung an die Urne. Voraussichtlich am 28. Januar 2024 entscheidet dann das Stimmvolk.

(red.)

veröffentlicht: 12. Dezember 2023 06:49
aktualisiert: 12. Dezember 2023 06:49
Quelle: ArgoviaToday

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