Eine der Regionalpolizeien, die in den letzten Tagen Plakate entfernt haben, ist die Repol Zurzibiet. Dies, weil die Plakate gegen kantonale Richtlinien verstiessen, wie Kommandant René Lippuner erklärt: «Die Plakate sind zu gross, sie hängen an Orten, wo sie nicht hindürfen – sie wurden auch nicht richtig fixiert und fielen deshalb teilweise runter.»
Die Plakate seien von der Grösse her höchstens zum Aufstellen in Ständern geeignet, nicht aber zum Aufhängen an Kandelabern. Die Repol musste deswegen schon mehrere Plakate abhängen. Und auch die Bauämter in verschiedenen Aargauer Gemeinden entfernten bereits unzählige Plakate im Aargau.
Entsorgt werden die Plakate aber nicht, so Lippuner: «Wir sammeln die Plakate, und die Initianten können diese selbstverständlich wieder abholen.» Je nach Aufwand, den die Bauämter durch das Abhängen der Plakate habe, könne es aber sein, dass auf die Initianten noch eine Rechnung zukommen könnte.
Beat Aebischer vom Ja-Komitee der Justizinitiative sagt auf Anfrage von Radio Argovia, man sei sich dieser Bestimmungen, die im Aargau gelten, nicht bewusst gewesen. Dies, weil das Komitee national organisiert ist – die Plakate seien in diversen Kantonen aufgehängt worden. Man werde nun die Plakate, die im Aargau abgehängt wurden abholen und schauen, ob und wo sie weiter verwendet werden können.
(umt)
