Kommerzielle Unternehmen sollen Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt diesbezüglich wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Nachdem dies Anfang Woche bekannt geworden ist, sei vor allem die Bundeskanzlei in Kritik geraten, berichtet "SRF".
Die Staatsanwaltschaft hätte bereits 2022 Strafanzeige eingereicht, dies aber nicht offen kommuniziert. Das bedaure Bundeskanzler Viktor Rossi nun. «Rückblickend muss ich sagen, wir hätten früher aktiv kommunizieren sollen. Vor allem jetzt, wo wir sehen, dass die Sensibilität dieses Themas so gross ist», so Rossi.
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Keine Indizien auf unrechtmässige Abstimmungen
Auch wenn man schon vor rund zwei Jahren von den mutmasslich gefälschten Unterschriften gewusst hatte: Es gäbe zur Zeit keine Indizien dafür, dass über eine Initiative abgestimmt worden sei, die möglicherweise unrechtmässig zustande gekommen waren. Viktor Rossi traue dem aktuellen Prüfungsprozess.
Dennoch sollen diesbezüglich genauere Prüfungen folgen. Zurzeit habe man keinen Überblick, wie viele Unterschriften auf Gemeindeebene festgestellt wurden. Dies soll sich nun ändern, zudem sollen auch Initiativbögen aus allen Kantonen intensiver geprüft werden.
Nebst Gemeinden und Kantonen soll auch mit Parteien, Verbänden, Sammelorganisationen und Initiativkomitees verstärkt zusammengearbeitet und neue Regelungsmöglichkeiten gefunden werden.
Ein Verbot für das kommerzielle Sammeln von Unterschriften sei derzeit nicht vorgesehen, schreibt "SRF". Schliesslich gebe es auch viele seriöse Sammelorganisationen.
