Mit einem modernen Lasermessgerät will die Regionalpolizei (Repol) Brugg in Zukunft Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Der Brugger Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat an der nächsten Sitzung vom 18. Oktober einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 280’000 Franken. «Mit der Beschaffung des neuen semistationären Radargerätes wird von deutlich höheren Bussenerträgen ausgegangen», heisst es dazu im Budget 2025 der Einwohnergemeinde Brugg.
Allein während des zweiwöchigen Testlaufs im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen an Bussengeldern auf rund 230’000 Franken. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken, wovon die Hälfte, also 1,25 Millionen Franken, der Stadt Brugg zukommen wird.
Die vorgesehene semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage werde über eine Batterie verfügen, sagt Bruggs Stadtschreiber Matthias Guggisberg. Während des zweiwöchigen Testlaufs im letzten Jahr war der Blitzer an der Aarauer- und Baslerstrasse auf Gemeindegebiet der Stadt Brugg im Einsatz. Mit dem neuen Gerät seien Messungen von unterschiedlicher Dauer vorgesehen. Diese betrage jedoch maximal sieben Tage.
Grüne möchten Geld für Langsamverkehr
Bei den Brugger Parteien gehen die Meinungen zur Neuanschaffung der Repol auseinander. Für die FDP-Fraktion wäre es wünschenswert, «wenn die Anlage an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis eingesetzt wird und die Aufbesserung der Finanzen mittels Bussgelder nicht ausschlaggebend für den Einsatz ist».
Die GLP begrüsst es, dass sich die Stadt Brugg der Sicherheit auf den Strassen annehmen will. Das präsentierte Projekt wecke allerdings den Verdacht, dass es sich hier hauptsächlich um eine Einnahmequelle handelt.
Volle Unterstützung gibt es von den Linken und der Mitte. Die SP schreibt dazu: «Selten kann eine Investition innert Jahresfrist amortisiert werden.» Sicherheit im Strassenverkehr sei der Mitte-Fraktion ein wichtiges Anliegen, heisst es in deren Bericht. Voraussetzung dafür sei, dass sich Verkehrsteilnehmer an die geltenden Vorschriften hielten und die Signalisationen eingehalten würden.
Die Mitte-Fraktion befürwortet die entsprechenden Kontrollen und wird die Neuanschaffung einstimmig genehmigen. «Die zu erwartenden erheblichen Zuschüsse für die Stadtkasse durch Bussen sind ein willkommener Nebeneffekt», so die Mitte.
SVP legt Fokus auf neuralgische Stellen
Noch einen Schritt weiter gehen die Grünen, die es begrüssen würden, wenn die zusätzlichen Einnahmen von der Stadt «zweckgebunden für den Langsamverkehr eingesetzt würden».
Gegen den Blitzer-Verpflichtungskredit wird die SVP stimmen. Die Volkspartei sieht keinen Mehrwert für die Sicherheit, «zumal die Stadt ja mit der Budgetierung dazu steht, dass das primäre Ziel der Anlage das Generieren von Bussengeldern ist». Wenn es wirklich nur um Sicherheit ginge, könnte man laut der Fraktion auch fragen, ob die Stadt dazu bereit sei, den Blitzer nur direkt an neuralgischen Stellen wie bei Schulhäusern und vor dem Pflegeheim zu stationieren.
