Deutlicher hätte der Entscheid kaum sein können. Mit 34 zu 4 Stimmen schmetterte der Wohler Einwohnerrat das Budget am Montagabend ab. Der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher.
Es ist die nächste Episode im Budget-Streit in Wohlen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Wogen hoch, als der Steuerfluss um 7 Prozentpunkte auf 120 Prozent steigen sollte. Erst nach wochenlangem Hin- und Her- konnten sich Gemeinde- und Einwohnerrat auf einen Kompromiss von 116 Prozent einigen.
Steuerfuss von 120 Prozent ist «nicht mehrheitsfähig»
Nun wollte der Gemeinderat einen neuen Anlauf nehmen und schlug im September im Rahmen des neuen Budgets erneut vor, den Steuerfuss auf 120 Prozent anzuheben. Doch auch diesmal fand der Gemeinderat im Parlament kein Gehör, obwohl die Finanzkommission zuvor die Steuerfusserhöhung empfohlen hatte.
Wie die Aargauer Zeitung berichtet, waren mit Ausnahme der SP und der Grünen sämtliche Parteien gegen eine Erhöhung. «Einen Steuerfuss von 120 Prozent erachten wir als nicht mehrheitsfähig, das Budget ist für uns nicht annehmbar», sagte stellvertretend Lionel Zingg von der FDP.
SP fordert gar 122 Prozent
Die Grünen hingegen argumentierten demnach, dass man ohnehin nicht um eine Erhöhung des Steuerfusses herumkomme. «Wir werden den Steuerfuss von 120 Prozent irgendwann schlucken müssen. Stimmen wir ihm jetzt zu, können wir uns die Ausgaben für die Volksabstimmung sparen.»
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Gegen einen Steuerfuss von 120 Prozent war die SP – jedoch aus komplett anderen Gründen als die bürgerlichen Parteien. Laut der AZ forderten die Genossen gar eine Steuerfusserhöhung auf 122 Prozent. Man müsse langfristig denken, sagte Valentin Meier im Rat. Nur so könne Wohlen die herausfordernden Finanzjahre meistern.
Gemeinderat muss nochmal über die Bücher
Doch weder die Grünen noch die SP hatten mit ihren Forderungen Erfolg. Schliesslich setzte sich die bürgerliche Mehrheit im Rat klar durch und wies das Budget an den Gemeinderat zurück, der nun nochmals über die Bücher muss.
Am 9. Dezember wird sich der Einwohnerrat mit dem überarbeiteten Budget befassen. Dass sich, wie im vergangenen Jahr, die Budgetdebatte über Monate hinzieht und der Steuerfuss am Schluss an der Urne entschieden werden muss, scheint wahrscheinlich.
