In seinem Post veröffentlichte Glarner ein Bild von Brem-Ingold und schrieb dazu: «Während die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stetig abnimmt, wollte Rita Brem-Ingold munter einen straffälligen Ausländer einbürgern!» Der Kontext zu diesen Aussagen fehlt.
Ja, sie ist eine würdige Vertreterin der katholischen SP (auch CVP oder neuerdings „Mitte“ genannt) pic.twitter.com/3EbUOBvDPo
— Andreas Glarner (@andreas_glarner) October 7, 2024
Glarner bezog seine Informationen aus einem Abstimmungsprotokoll des Grossen Rates. Er hatte sich zum Ziel gesetzt, das politische Engagement der Kandidierenden zu überprüfen. Im konkreten Fall ging es um die Einbürgerung eines jungen Mannes, der wegen des Diebstahls von Kleidern im Wert von 123 Franken verurteilt worden war, wie das SRF-Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet.
Viele im Grossen Rat lehnten das Gesuch ab, Brem-Ingold sprach sich dafür aus. Sie habe sich an ihr Versprechen gehalten, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, erklärt Mitte-Ständerätin Marianne Binder gegenüber dem Portal. Dass sie nun von Andreas Glarner öffentlich angeprangert wurde, sei «ungeheuerlich».
Der junge Mann wurde wenige Monate später trotzdem eingebürgert, weil er sich erfolgreich gegen den Entscheid des Parlaments gewehrt hatte. Der Entscheid des Parlamentes sei «unhaltbar» und die Ablehnung sei «als geradezu willkürlich einzustufen», hielt das Gericht fest.
Auf dem Spaziergang bedroht
Nach dem Post von Andreas Glarner sei sie bedroht worden, erzählt Brem-Ingold: «Als ich eines Morgens mit meinem Hund spazieren ging, sagte mir jemand, dass mein Grab geschaufelt sei. Dass ich demnächst tot sein werde.» Sie zeigte die Person daraufhin an.
Morddrohungen habe er nicht auslösen wollen, sagt Glarner zu SRF. Dies müsse verfolgt werden, auch er sei schon bedroht worden. Trotzdem besteht er darauf, dass sein Post der Wahrheit entspreche und es nicht sein könne, dass er dies nicht veröffentlichen dürfe, weil jemand deswegen etwas Illegales tun könnte. Der Zustimmung der Wählenden hat der Post hingegen wenig geschadet: Brem-Ingold wurde am Sonntag in den Grossen Rat gewählt.
Im Grossen Rat vom Dienstag war der Fall auch Diskussionsthema. Was Glarner bewusst gegen die Grossrätin ausgelöst habe, sei «unverantwortlich und grenzt an Hetzerei», sagte Mitte-Grossrat Alfons Paul Kaufmann am Dienstag in einer Fraktionserklärung im Namen von Mitte, SP, FDP, GLP, Grünen und EVP.
Die Grossrätin sei mit Hassmails und Briefen bedroht worden. Dies gehe so weit, dass sie in der Zwischenzeit unter polizeilichen Personenschutz habe gestellt werden müssen. Dies schockiere die Fraktionen. Man distanziere sich von «irreführenden, respektlosen, unsachlichen und gegen die Person gerichteten Aktionen», sagte er.
(sda/vro)
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